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Nutzungsbedingungen

(Stand 01.02.2021) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.​

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Für unsere Online-Bauteiloptimierungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen uns und dem Kunden individuell getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.3. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit unserer Leistungen über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit unserer Leistungen kommen, z. B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Wir schulden die dauernde Erreichbarkeit nicht. Darüber hinaus sind unsere Leistungen während Wartungszeiten (z. B. beim Einspielen neuer Software) ganz oder teilweise nicht erreichbar oder verzögert.

1.4. Eine von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die Textform, wie insbesondere E-Mail und Telefax, eingehalten, sofern nicht ausdrücklich abweichend bestimmt.

2. Abschluss des Nutzungsvertrags

2.1. Der Kunde muss sich, bevor er unsere Leistungen in Anspruch nehmen kann, zunächst bei uns registrieren und einen Nutzungsvertrag abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht. Wir sind berechtigt, die Registrierung abzulehnen. Bei der Registrierung hat der Kunde richtige und vollständige Angaben zu machen.

2.2. Der Kunde hat die vom ihm gewählten Anmeldedaten (Nutzername, Passwort) sorgfältig zu verwahren und Dritten nicht bekannt zu geben. Schon im Eigeninteresse sollte der Kunde uns unverzüglich in Textform informieren, wenn ein Dritter unbefugt Kenntnis der Anmeldedaten erlangt hat oder erlangt haben kann. Wir werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden außerhalb des Log-in-Vorgangs nicht nach dem Passwort fragen.

2.3. Soweit Pflichtangaben bei der Registrierung fehlen, wird der Kunde darauf hingewiesen. Der Kunde kann seine Eingaben durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Absenden des Antrags zeigen wir dem Kunden nochmals alle Daten, die durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf geändert und korrigiert werden können. Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrags mit uns ab. Der Zugang des Antrags wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Erst wenn der Kunde unsere Registrierungsbestätigung per E-Mail erhält, kommt der Nutzungsvertrag zustande.

2.4. Die Registrierungsdaten des Kunden werden bei uns gespeichert. Der Kunde kann sich diese Daten im Rahmen der Registrierung, zum Beispiel in der Registrierungsbestätigung, ausdrucken.

2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die vereinbarte Vergütung wird monatlich elektronisch in Rechnung gestellt und ist zahlbar ohne Abzug in Euro (EUR).

3.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Kunden mit der Vergütung das Recht eingeräumt, Online-Bauteiloptimierungen bis zu einer vereinbarten Anzahl je Abrechnungszeitraum bei uns zu bestellen. Darüber hinaus gehende Online-Bauteiloptimierungen werden gesondert zu unseren jeweils aktuellen Sätzen abgerechnet. Die monatliche Vergütung fällt auch an, wenn weniger als die vereinbarte Anzahl oder keine Online-Bauteiloptimierung in Anspruch genommen werden.

3.3. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Durchführung der Online-Bauteiloptimierung, Leistungs- und Mitwirkungspflicht

4.1. Der Kunde nutzt für das Hochladen seiner Bauteildaten das von uns zur Verfügung gestellte Online-Formular. Der Kunde kann seine Eingaben dort vor dem Hochladen ändern und korrigieren.

4.2. Dem Kunden obliegt die eigenverantwortliche Überprüfung seiner Bauteildaten auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck. Der Kunde hat insbesondere selbst sicherzustellen, dass die Online-Bauteiloptimierung für den von ihm gewünschten Zweck zugelassen und geeignet ist.

4.3. Die von uns geschuldete Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Online-Bauteiloptimierung ist grundsätzlich nur online einsehbar und wird nur, wenn ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung vereinbart, als Datei zum online download zur Verfügung gestellt. Nur wenn ausdrücklich in der vereinbarten Leistungsbeschreibung aufgeführt, beinhaltet die Online-Bauteiloptimierung eine Umkonstruktion eines von uns analysierten Bauteils. Wir schulden in keinem Fall eine Beratung des Kunden zur Verwendung des Bauteils und erbringen auch keine Beratung.

4.4. Der Kunde muss stets die Online-Bauteiloptimierung selbst und eigenverantwortlich auf die Eignung zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck prüfen, insbesondere bezüglich thermischer oder sonstiger Belastbarkeit, Festigkeit und Steifigkeit. Der Kunde muss auch die erforderlichen Simulationen selbst durchführen. Er ist selbst dafür verantwortlich, ob und wie er die Online-Bauteiloptimierung in eine Umkonstruktion oder Verwendung seines Bauteils einfließen lässt.

4.5. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Durchführung unserer Leistungen erforderlichen Mitwirkungen und Beistellungen vollständig, fehlerfrei, rechtzeitig und nach dem Stand der Technik erbracht werden; dies gilt insbesondere für die Überlassung von Zeichnungs- und anderen Daten. Der Kunde hat seine Mitwirkungen und Beistellungen auf seine Kosten und Gefahr zu erbringen. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungs- und Beistellungspflichten und hat dies eine Verzögerung unserer Leistung zur Folge, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

4.6. Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in unser System eingeben oder hochladen.

4.7. Es ist Sache des Kunden sicher zu stellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Online-Bauteiloptimierung gegeben sind.

4.8. Stellen wir dem Kunden Software zum Hochladen seiner Daten zur Verfügung, erhält er hieran nur ein einfaches, nicht-ausschließliches und auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht zu dieser Nutzung.

5. Schutzrechtsverletzungen

Der Kunde steht dafür ein, dass durch die vereinbarungsgemäße Verwendung seiner Daten für die Online-Bauteiloptimierung keine Rechte Dritter verletzt werden. Er wird uns bei Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

6. Ansprüche wegen Mängeln, Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

6.1. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder neue Leistung.

6.2. Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Mängeln der Leistung ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Leistung beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

6.3. Diese verkürzten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

7. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1. Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss schon vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

7.2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

7.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Vertraulichkeit

Wir werden die kaufmännischen und technischen Informationen des Kunden, die uns durch die Geschäftsbeziehung zu ihm bekannt werden, vertraulich behandeln und Dritten nicht offenlegen, solange und soweit die Informationen nicht allgemein bekannt sind oder werden. Die vertraulichen Informationen bewahren wir sorgfältig auf und schützen sie vor unerlaubtem Zugriff Dritter.  

9. Beendigung des Nutzungsvertrags

9.1. Sowohl wir als auch der Kunde können den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform an billing@optimate.de mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Nutzungsmonats kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. 

9.2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird das Kundenkonto deaktiviert. Das Kundenkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Kunden werden gelöscht, sobald diese zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch am Sitz des Kunden. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.

10.2. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.